Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Schwarz Gruppe Design verwendet als Grundlage aus die folgenden „Standard AGB Designagentur“, basierend z.B. auf den Allgemeinen Vertragsgrundlagen Kommunikationsdesign (AVG Kommunikationsdesign) der Allianz Deutscher Designer (AGD). Inhaber und rechtlicher Vertreter der Schwarz Gruppe Design ist Thomas Schwarz.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen (AGB) stellen die Grundlage für alle Aufträge von Auftraggebern (AG) an die Designagentur (DA) dar. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der AG eigene Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen hat und diese abweichende Bedingungen enthalten. Einkaufs-/Lieferbedingungen des AG werden durch die DA nur insofern akzeptiert, dass Sie nicht im Widerspruch zu den AGB der DA stehen bzw. immer den AGB der DA nachgeordnet sind. Umfang dieser AGB: 5 Seiten.

1. Auftrag, Nutzung, Honorar

1.1 Der durch den AG der DA erteilte Auftrag ist ein Dienstvertrag. Gegenstand sind Dienstleistungen aus Entwurf und Umsetzung der Entwürfe sowie die Einräumung von Nutzungsrechten.
1.2 Es gilt das Urheberrechtgesetz (UrhG). Die Entwürfe und Arbeiten der DA sind als persönlich geistige Schöpfungen durch das UrhG geschützt, dessen Regelungen auch gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.3 Bei Auftragserteilung der DA durch den AG für die Erstellung oder Überarbeitung einer Website muss der AG auf Basis der Empfehlung der DA, den passenden Provider inkl. Providerpaket abschliessen.
1.4 Ohne Zustimmung der DA dürfen ihre Arbeiten einschl. der Urheberzeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Nachahmung auch von Teilen ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt die DA zu einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten Vergütung.
1.5 Entwürfe der DA dürfen nur im vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom AG bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der AG mit der vollständigen Zahlung des Honorars.
1.6 Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Wiederholungs- oder Mehrfachnutzungen sind honorarpflichtig, sofern Nutzungsrechte für Einzel- oder Gesamtleistungen nicht durch die DA ausdrücklich uneingeschränkt freigegeben wurden.
1.7 Die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der Einwilligung der DA und ist honorarpflichtig.
1.8 Über den Umfang der Nutzung durch den AG steht der DA ein Auskunftsanspruch zu.
1.9 Die DA hat Anspruch auf Namensnennung innerhalb des Werkes. In mehrseitigen Werken wird der Agenturname mit Internetadresse und Telefonnummer genannt, auf kleineren Werken nur die Internetadresse. Eine Verletzung dieses Rechts berechtigt die DA zum Schadenersatz von zusätzlichen 50% der vereinbarten Vergütung.
1.10 An Entwurfsarbeiten der DA werden Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht kann rechtlich nicht übertragen werden.
1.11 Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit oder Verwendbarkeit, die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit der Arbeiten der DA, oder die Registrierung von Text oder Gestaltung als geschütztes Design oder Marke ist nicht Leistungsbestandteil oder Vertragsgegenstand, sondern
geschieht nur auf besonderen Wunsch des AG und gegen gesondertes Honorar. Diese Leistungen können auf Wunsch des AG durch spezialisierte Kanzleien erbracht werden. Der AG stellt die DA von Ansprüchen Dritter frei.
1.12 Von vervielfältigten Werken sind der DA jeweils mindestens zehn Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die die DA im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden und zeitlich unbeschränkt und medienübergreifend präsentieren darf.
1.13 Mit der Auftragserteilung erklärt sich der AG damit einverstanden, dass die DA das gestaltete Medium sowie das Logo des AG zeitlich unbeschränkt und medienübergreifend als Referenz nutzen darf.
1.14 Angebote sind freibleibend und gelten für 3 Monate.
1.15 Eine Auftragsbestätigung durch die DA gilt als Auftrag, wenn ihr nicht innerhalb von 3 Tagen widersprochen wird.
1.16 Die Vergütungen der DA stützen sich auf den allgemein gültigen, aktuellen „AGD Vergütungstarif Design“, welcher vom AG jederzeit in der DA eingesehen werden kann.
1.17 Das in Angeboten enthaltene Honorar der DA für ihre Arbeit als einer einheitlichen Leistung kann z.B. aus folgenden Honorarbestandteilen bestehen: Entwurfshonorar (Design), Beratungshonorar, Projektmanagementhonorar, Reinzeichnungshonorar (Vervielfältigungs-Vorbereitungen, nicht jedoch Herstellung von Druckvorlagen durch Dritte), Nutzungshonorar im angegebenen Umfang.
1.18 Ein Korrekturdurchgang Bild/Text je Projekt ist im Leistungsumfang enthalten. Dieses beinhaltet nur Korrekturen, die durch Fehler oder Abweichungen vom Briefing seitens der DA verursacht wurden. Hingegen werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet, wenn nicht ausdrücklich im Angebot/Auftrag enthalten: Zusatzleistungen wie z.B. Änderungen von Entwürfen, Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, Änderungen von Reinzeichnungen, Autorkorrekturen in Wort und Bild, Produktionsbetreuung sowie zusätzliche Besprechungszeiten. Wünscht der AG vor, während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen. Texte werden vom AG bereitgestellt, sofern nicht ausdrücklich zusätzlich angeboten und beauftragt. Die DA übernimmt keine Verantwortung für daraus resultierende Fehler oder Haftung gegenüber Dritten oder anderen Urhebern.
1.19 Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Teilhonoraren nach geleistetem Projektfortschritt. Bei aufwändigen und langfristigen Projekten ist bei Auftragsbeginn ein Vorschuss von 40% zu zahlen.
1.20 Unentgeltliche Tätigkeiten, z.B. die kostenfreie Schaffung von Entwürfen oder Korrekturen, sind nicht berufsüblich und sind grundsätzlich ausgeschlossen.
1.21 Vereinbarte Rabatte auf das Honorar werden nur wirksam, wenn der AG die vereinbarten Agenturleistungen auch tatsächlich vollumfänglich abnimmt und vergütet. Ansonsten sind Rabatte wieder zu erstatten.
1.22 Wünscht der AG ausnahmsweise eine dringliche Bearbeitung seines Auftrags ohne vorherige Angebotserstellung und dessen Bestätigung, so sind die Leistungen nach dem vereinbarten Stundensatz zu vergüten.
1.23 Vorschläge und Weisungen des AG aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dieses wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.24 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
1.25 Entstehen der DA durch eine vom AG gewünschte Verkürzung der ursprünglich vorgesehenen Bearbeitungszeit zusätzliche Kosten, so sind diese gesondert zu vergüten.
1.26 Die bei Entwurfs- oder Entwurfsausführungsarbeiten entstehenden technischen Neben- und Materialkosten (z.B. für Muster, Proofs, Druck, Bilder, Schaltungen) sowie Kurier- und Portokosten usw. sind der DA zu erstatten.
1.27 Fahrt-, Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem AG abgesprochen sind, sind der DA vom AG zu erstatten. Kosten für erforderliche Versicherungen werden ebenso gesondert berechnet.
1.28 Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
1.29 Von der DA zur Ausführung des Auftrags erstellte offene digitale Daten sind ohne besondere schriftliche Vereinbarung grundsätzlich nicht Lieferungs-Bestandteil des Auftrags, sondern DA-internes Arbeitsmittel. Die Auslieferung von Daten ist grundsätzlich freiwillig und grundsätzlich honorarpflichtig.
1.30 Rechnungs- und Leistungsbeanstandungen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen erhoben werden. Diese berechtigen nur zum Einbehalt eines strittigen Teils des Rechnungsbetrages. Spätere Mängelanzeigen werden nicht anerkannt.
1.31 Die Vergütung wird bei Ablieferung des Entwurfes endfällig und ist innerhalb von 7 Tagen ohne Abzüge und ohne Skonto zahlbar, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungskonditionen vereinbart wurden.
1.32 Service- oder auch Handlings-Fees sind prozentuale Aufschläge auf Fremdleistungen beziehungsweise -kosten, die im Namen des AG aber auf Rechnung der DA bei Dritten in Auftrag gegeben werden. Diese Fremdkosten werden mit 25% Aufschlag auf den Rechnungsbetrag an den AG weiterberechnet. Aufschläge decken den Aufwand und das Risiko der Agentur, die mit der Beauftragung Dritter in der Regel einhergehen (Selektion geeigneter Lieferanten und Dienstleister, Ausschreibung, Angebotsprüfung, Beauftragung, Leistungsprüfung, Vorfinanzierung, Ausfallrisikoversicherung, Rechnungsprüfung etc.) ab.
1.33 Verzug tritt ohne Mahnung ein. Bei Zahlungsverzug des AG ist die DA berechtigt, nach schriftlicher Verständigung bis zur vollständigen Bezahlung die Leistungen einzustellen. Der AG bleibt in diesem Fall verpflichtet, die geschuldeten Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist die DA berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten, auch Mahnkosten und Kosten des notwendigen Einschreitens von Anwälten, Inkassounternehmen oder Gerichten, sowie von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., des verrechneten Betrages zu berechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt der DA vorbehalten. Kommt der AG seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so kann die DA das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der DA vorbehalten.
1.34 Werden Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorausgesetzt genutzt, steht der DA nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu.
1.35 Gegen Ansprüche der DA kann der AG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
1.36 Liefertermine sind nur gültig, soweit sie von der DA schriftlich bestätigt wurden. Gerät die DA mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist von 4 Wochen zu gewähren. Nach Ablauf dieser Frist kann der AG vom Vertrag zurücktreten. Massgeblich für die Einhaltung der Lieferzeit und der Nachfrist ist die Erbringung der Leistung durch die DA, nicht jedoch die geschmackliche oder gestalterisch-künstlerische Bewertung durch den AG.
1.37 Tätigkeiten für Wettbewerber des AG sind der DA grundsätzlich erlaubt. Einen Konkurrenzausschluss kann der AG nur erhalten, wenn DA und AG eine gesonderte schriftliche Vereinbarung treffen, in der Zeitraum, Umfang und gesonderte Vergütung geregelt werden.

2. Haftung

2.1 Die DA ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung
notwendigen Fremdleistungen (z.B. Proof, Belichtung, Druck, Versand) im Namen und für Rechnung des AG zu bestellen. Der AG verpflichtet sich, der DA entsprechende Vollmacht zu erteilen. Die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung nimmt die DA im Namen und auf Rechnung des AG vor. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der DA abgeschlossen werden, verpflichtet sich der AG, die DA im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
2.2 Die DA haftet nicht für Leistungen, Arbeitsergebnisse und Kosten der beauftragten Leistungserbringer/Subunternehmer.
2.3 Wird die Produktion (z.B. Proof und Druck) des AG-Mediums durch die DA betreut/überwacht, so kann die DA Entscheidungen treffen und gegenüber den Leistungserbringern Weisungen erteilen. Der AG stellt in diesem Fall die DA von der Haftung frei. Wünscht der AG, die Produktion selbst zu betreuen/überwachen, so hat er dieses gegenüber der DA rechtzeitig deutlich zu machen.
2.4 Der AG übernimmt vor Produktionsbeginn und Veröffentlichung mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhalts (z.B. Bild und Text). Delegiert der AG die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die DA, stellt er die DA von der Haftung frei. Die DA haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Impressi des AG.
2.5. Die DA wendet standardisierte Proofs an, um eine bestmögliche Farbgenauigkeit zu erreichen. Farbabweichungen im produktionsüblichen Toleranzbereich gelten nicht als Mangel.
2.6 Die DA haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
2.7 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der DA die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. der Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Telefongesellschaften) hat die DA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu verantworten. Diese berechtigen die DA, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung hinauszuschieben.
2.8 Originale sind unbeschädigt an die DA zurückzugeben, sofern es keine ausdrückliche andere Vereinbarung gibt. Die Rücksendung von Arbeiten erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des AG.
2.9 Die DA haftet für entstandene Schäden z.B. an ihr überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet die DA für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
2.10 Die der DA durch den AG überlassenen Vorlagen (z.B. Bilder, Bilddateien, aber auch z.B. Texte und Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der AG zur Verwendung berechtigt ist. Der AG stellt die DA von jeglichen Ansprüchen Dritter, die sich aus eventuellen Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten usw. resultieren, frei.
2.11 Der AG hat digital übermittelte Dateien frei von sogenannten Computerviren, Würmern und sonstigen Schadensquellen zu liefern.
2.12 Der AG erhält gelegentlich einen Newsletter und Nachrichten über Social Media Kanäle der DA, welche er jederzeit abbestellen kann.
2.13 Die DA kann keine aus den Entwurfsleistungen resultierenden Erfolgsversprechen abgeben. Der AG kann aus den Dienstleistungen der DA keine Gewährleistungsrechte, also das Recht auf einen bestimmten Erfolg ableiten.
2.14 Die DA weist darauf hin, dass für Content-Management-Systeme und Websites gelegentlich Softwareupdates oder Sicherheitsupdates sinnvoll oder sogar erforderlich sind. Die Verantwortung hierfür liegt beim AG.
2.15 Ist ein Korrektorat oder Lektorat Auftragsbestandteil, so garantiert die DA dennoch nicht, dass das Medium zu 100 Prozent fehlerfrei ist.
2.16
Die DA ist nach freiem Ermessen berechtigt, für Teile der vereinbarten Leistungen sachkundige Drittanbieter zu beauftragen.

3. Lizenzierungen

3.1 Die Lizenzierung von künstlerischen Leistungen Dritter (z.B. Bilder, Fotos, Texte, Illustrationen, Schriftfonts) durch die DA erfolgt im Auftrag und auf den Namen des AG im Rahmen des gewünschten Nutzungsumfangs. Der AG erwirbt die entsprechenden Nutzungsrechte und erhält die Rechnung. Der AG überträgt der DA die Dateien zur Erbringung der Agenturleistungen.
3.2 Die DA haftet nicht, falls der AG lizenzpflichtige Bilder oder Schriften länger, umfangreicher oder anders nutzt als ursprünglich vorgesehen bzw. als vergütet. Es gelten die AGB der jeweiligen Anbieter (z.B. Fotoagenturen, Fotografen, Fonthersteller usw.), auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird. Der AG stellt die DA von jeglichen Ansprüchen Dritter, die sich aus eventuellen Versäumnissen zur Erweiterung oder Verlängerung von Lizenzen resultieren, frei.

4. Fotografie und Videoproduktion

4.1 Durch die DA oder durch ihre Fotografen erstellte Bilder und Filme dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der DA weder im Original noch bei der Reproduktion
fototechnisch verändert, verfremdet oder an Dritte weitergegeben werden. Ein Verstoß berechtigt die DA zu einer Vertragsstrafe in Höhe von zusätzlichen 100 Prozent der Vergütung.
4.2 Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die die DA nicht zu vertreten hat, überschritten, so erhöht sich das Honorar entsprechend des Aufwands.
4.3 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des AG an Dritte erteilt werden, übernimmt die DA gegenüber dem AG keinerlei Haftung. Die DA tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
4.4 Sofern die DA nicht ausdrücklich zusichert, dass die auf ihren Fotografien abgebildete Personen oder Inhaber von Rechten an dort abgebildeten Werken die Einwilligung zu einer Verwertung erteilt haben, hat der AG etwaige im Einzelfall notwendige Zustimmungen dieser Dritten selbst einzuholen.
4.5 Der AG ist dafür verantwortlich, vor Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film-/Foto-Drehgenehmigungen zu erteilen bzw. von Behörden, Veranstaltern, Betreibern usw. einzuholen.
4.6 Eine Änderung eines fertig gestellten Filmwerkes nach Wünschen/Vorgaben des AG ist zusätzlich nach Aufwand vergütungspflichtig.
4.7 Die DA verwendet vorzugsweise GEMA-freies Audio. Sofern der AG lizenzpflichtiges Audio wünscht, hat er die Kosten hierfür zu tragen und die Lizenz einzuholen. Der AG wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Fall einer öffentlicher Vorführung auch Nutzungsrecht Dritter betroffen sein können.
4.8 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist bei Videoproduktionen bei Auftragsbeginn ein Vorschuss in Höhe von 40% des Honorars fällig.
4.9 Der Auftraggeber räumt der DA das uneingeschränkte Recht ein, das Filmwerk auf seinen eigenen Werbekanälen zum Zwecke der Eigenwerbung zu präsentieren.
4.10 Für den Inhalt und die Richtigkeit der vom AG freigegebenen Darstellung wird keine Gewähr von der DA übernommen.
4.11 Die DA stellt dem AG eine hochauflösende Kopie der Fotos bzw. des Filmwerks auf dem vereinbarten Speichermedium zur Verfügung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Roh-/Originalmaterials ist ausgeschlossen. Das Rohmaterial (Footage) und alle Projektdateien einschl. zugehöriger Assets sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der DA. Falls eine Übertragung dieser Daten, insbesondere von offenen Projektdaten, vom AG gewünscht ist, muss ein dem Projekt angemessenes Buyout vereinbart werden.
4.12 Qualitätsforderungen, die subjektiver Beurteilung unterliegen, insbesondere Farbgebung, Helligkeitsschwankungen, Kontrastschwankungen oder Lautstärkeunterschiede begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich nach Wahl der DA auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierfür ist der DA eine angemessene Frist einzuräumen. Das Gewährleistungsrecht erlischt, wenn der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DA Mängelbeseitigungsarbeiten vorgenommen hat bzw. vornehmen ließ.
4.13 Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Hieraus anfallende Mehrkosten sind zu vergüten.
4.14 Der vereinbarte Preis für Konzepts oder Drehbuch ist vom AG auch dann zu entrichten, wenn er es nicht verfilmen lässt.
4.15 Verlangt der AG den Abschluss einer bestimmten Versicherung, so hat er dies der DA vor Vertragsabschluss mitzuteilen und die Kosten hierfür zu vergüten.
4.16 Tritt bei der Herstellung eines Filmes ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der Produzent nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films, die weder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen sind zu vergüten.

5. Gestaltungsfreiheit

5.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Durch seine Auftragserteilung bestätigt der AG, sich vor Auftragserteilung hinreichend von der gestalterischen Qualität der Agenturleistungen durch frühere Arbeitsbeispiele und Referenzen überzeugt zu haben.
5.2 Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen oder geschmacklichen Gründen verweigert werden. Ein eventuelles Nicht-Gefallen begründet auch keine Kürzung der Vergütung.
5.3
Bei eventuellen Schäden oder Kosten, die dem AG aus der Nicht-Verwendung von Agentur-Entwürfen entstehen, stellt der AG die DA von der Haftung frei.

6. Vertragsauflösung, Kündigung

6.1 Sollte der AG den Vertrag vorzeitig kündigen, hat die DA Anspruch auf Vergütung aller bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leitungen, sowie auf 50% der Vergütung der bereits beauftragten aber nicht mehr zu erbringenden Leistungen als Ausfallhonorar/Aufwandsentschädigung/Bearbeitungsgebühr. Die aufgrund des Auftrags der DA entstehenden Kosten Dritter sind der DA durch den AG zu 100% zu erstatten. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

7. Mehrwertsteuer, Künstlersozialabgabe

7.1 Freiberufliche Designer sind berechtigt bzw. verpflichtet, für Entwurfsleistungen und Nutzungsrechte den reduzierten MwSt.-Satz (z.Zt. 7%) anzuwenden.
7.2 Für Leistungen von freiberuflichen Designern sind auf Grundlage des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) ggf. durch den AG Abgaben an die Künstlersozialkasse zu entrichten. Da Designer oder Agenturen selbst grundsätzlich nicht berechtigt sind, die Fälligkeit oder Höhe dieser Abgaben zu prüfen, zu bestimmen oder diese in eigenen Rechnungen auszuweisen, obliegt die Prüfung sowie ggf. Meldung bei der Künstlersozialkasse und das Abführen dieser gesetzlichen Abgaben einzig dem AG bzw. seiner Buchhaltung oder der Steuerberatung des AG.

8. Erfüllungsort, Gerichtstand, Wirksamkeit

8.1 Erfüllungsort und Gerichtstand für beide Teile ist ausschließlich der Sitz der DA.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.3 Diese Geschäftsbedingungen werden mit der Auftragserteilung bzw. bei der Bestätigung eines Angebots des DA wirksam, sofern nicht andere oder zusätzliche Regelungen schriftlich getroffen werden.
8.4 Sollte eine dieser Vereinbarungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, so soll die entsprechende gesetzliche Regelung an diese Stelle treten. Die Unwirksamkeit einzelner vorstehender Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Diese sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen. Stand: 09.07.2024